Entzug des Regelbedarfs im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum übernimmt die Bundesregierung bei dem im Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Bundestagsdrucksache 20/9999) vorgesehenen vollständigen Wegfall der Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (§ 31 SGB II) nicht die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2019 explizit genannte Einschränkung in den Gesetzestext, dass ein kompletter Wegfall der Sozialleistung nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine "tatsächlich existenzsichernde Erwerbstätigkeit (…) willentlich verweigert wird" (BVerfG 1 BvL 7/16, Randziffer 209), und ist nach Auffassung der Bundesregierung demnach auch bei Ablehnung von Minijobs – die nachweislich nicht existenzsichernd sind – ein kompletter Wegfall der Leistungen gerechtfertigt (bitte begründen)?