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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329530

Entzug der Leistungen für die Kosten der Unterkunft für Alleinstehende im Rahmen der Umgestaltung der Grundsicherung

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem "Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (vgl. www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Referentenentwuerfe/13-gesetz-zur-aenderung-sbb-ii-und-anderer-gesetze.pdf?__blob=publicationFile&v=1) aus § 7b Absatz 4 i. V. m. § 32a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ein Entzug der Leistungen auch für die Kosten der Unterkunft für Alleinstehende, und falls ja, wie lässt sich das nach Rechtsauffassung der Bundesregierung in Einklang bringen mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Bundesregierung sich laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD explizit zu beachten verpflichtet hat (bitte begründen, vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 17)?