Entwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und mögliche Finanzierung entstehender Schlichtungsstellen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung mit ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" sicherstellen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz), dass das geltende Recht Grundlage der Schlichtungsergebnisse ist? <br /> <br /> Welche Best-Practice-Erfahrungen mit bereits existierenden gut funktionierenden Schlichtungsstellen (Beispiel Luftverkehrsschlichtung SÖP) in Deutschland und in anderen europäischen Ländern, in denen eine gut funktionierende Schlichtungskultur (Beispiel Niederlande) besteht, hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Verbraucherstreitbeilegung einfließen lassen und in diesem umgesetzt? <br /> <br /> Wer soll für die Finanzierung der Schlichtungsstellen aufkommen (Länder oder Unternehmen), und wie viele Kosten und wie viel Bürokratieaufwand kommen dadurch auf diese zu?