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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45666

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 - Betroffenheit und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind Menschen mit Behinderung von den geplanten Änderungen im Steuerrecht, vorgeschlagen von der Bundesregierung mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (Bundesratsdrucksache 302/12), betroffen, und in welcher Weise hat die Bundesregierung mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 4 Absatz 3) Menschen mit Behinderungen und deren Verbände bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs aktiv einbezogen?