Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 Ratsdok. 8404/20

Überblick über das weltweite Engagement der EU für Menschenrechte: länderspezifische Beispiele zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Folter und Todesstrafe sowie Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, EU-Aktivitäten auf multilateraler Ebene sowie in den Organen der Vereinten Nationen, Menschenrechtsansatz der EU für Konflikt- und Krisensituationen, EU-eigene Instrumente<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Ermöglichung der Bewertung menschenrechtlich bedenklicher Vorfälle der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch internes Grundrechtemonitoring und besserer Ausstattung der Grundrechtebeauftragten, zeitnahe Neubesetzung des Amts des Sonderbeauftragten für Religions-und Weltanschauungsfreiheit, Hinwirken auf eine Einigung zur Neuausrichtung der europäischen Migrations- und Asylpolitik, aufmerksame Beobachtung der Menschenrechtslage aller potentiellen EU-Beitrittskandidaten