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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280442

Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien vor dem Hintergrund des Konflikts in der Tigray-Region

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung Zahlungen an die äthiopische Regierung begründen, die eindeutig im Verdacht steht, einen Genozid zu begehen, und wann wird die Bundesregierung die Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit, die Äthiopien erhält, einfrieren, wie es auch die EU seit Ende 2020 macht, um die äthiopische Regierung dazu zu bringen, dass die schwersten Menschenrechtsverletzungen, Massenvergewaltigungen und Massenexekutionen, von denen seit Monaten aus der Region Tigray berichtet wird, zu beenden?