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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-22860

Entwicklungshilfe in Namibia vor dem Hintergrund der Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Nujoma gegen Ausländer und Oppositionelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des ehemaligen Präsidenten von Namibia, Dr. h. c. Sam Nujoma, der im Mai dieses Jahres Jugendliche aufforderte &bdquo;gegen Kolonialisten die Waffen aufzunehmen&ldquo; und außerdem gegen Ausländer und Oppositionelle hetzte, der im Juni 2009 während einer Wahlkampfrede explizit die deutsch-evangelisch-lutherische Kirche und &bdquo;ihre weißen Freunde in Deutschland&ldquo; scharf angegriffen und angedroht hat, ihnen &bdquo;in die Köpfe zu schießen&ldquo;, der im September 2009 bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung erneut gegen Weiße hetzte und gegen die Deutschen, denn sie seien für die mangelnde Gebärfähigkeit der Hererofrauen verantwortlich, dazu aufforderte, Briten &bdquo;auf die Köpfe zu schlagen&ldquo;, denn sie seien Imperialisten und Kriminelle, sowie aus den seit Monaten ausstehenden offiziellen Äußerungen der namibischen Regierung zu den Drohungen Dr. h. c. Sam Nujomas?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Rechtfertigung der rassistischen Äußerungen Dr. h. c. Sam Nujomas durch die Justizministerin und SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana insbesondere mit Wirkung auf die Ausgestaltung und die Höhe der im internationalen Vergleich überproportionalen Pro-Kopf-Entwicklungshilfe Deutschlands für Namibia, und welchen Schutz und Rückhalt für Deutschsprachige kann die deutsche Botschaft in Windhoek bieten?