Entwicklungen im Ausweisungsrecht

Statistische Angaben über im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Personen mit Ausweisungsverfügung, Rechtsgrundlagen, Zahl der "freiwilligen" Ausreisen und Abschiebungen, Europarechtskonformität des neugefassten § 55 Aufenthaltsgesetz, Empfehlungen der Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen beim Bundesinnenministerium (BMI) ("AG Status") bezüglich aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen, Inhalt eines nicht öffentlichen Berichts des BMI an die Innenministerkonferenz zum Ausweisungsrecht, Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, ggf. unter Änderung des Aufenthaltsgesetzes