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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-73631

Entwicklungen der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2016)

Stage otherUpdated 4mo ago

Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen; Haftbefehle bzgl. eines PMK-Delikts, eines Gewalt- oder anderen Delikts; Ausstellungszeitpunkt, datenführende Polizeidatenbanken, Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen bzw. Subkulturen, erledigte bzw. neu hinzugekommene Haftbefehle, Anstieg offener Haftbefehle im PMK-Bereich, Rückschlüsse auf Unterstützungsressourcen innerhalb der Neonazi-Szene, Defizite bei der Erfassung in der Vergangenheit<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)