Entwicklung und Einstufung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Aktivitäten der so genannten Bürgerrechtsbewegung Solidarität, und inwieweit sieht sie es als gerechtfertigt an, diese Organisation analog zur Vorläuferorganisation "Europäische Arbeiterpartei" als "Politiksekte" (Bundestagsdrucksache 13/4132) zu charakterisieren?