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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-75530

Entwicklung des Sondergerichtsstands und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz

Stage otherUpdated 4mo ago

Schaffung der gesetzlichen Sonderzuständigkeit 2013: Bilanz, eingesetztes Personal und Fortbildungsmöglichkeiten, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren vor und nach 2013, Beteiligung von GBA und Einsatzführungskommando, Straftatbestände und Beschuldigte; Reformforderungen, Ermittlungsbefugnisse für Feldjäger und Gefährdung der Schutzrechte Beschuldigter<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)