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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-240743

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen; Haftbefehle bzgl. eines PMK-Delikts, eines Gewalt- oder anderen Delikts; Ausstellungszeitpunkt, Thematisierung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), gezielte Entziehung vor Vollstreckung des Haftbefehls, datenführende Polizeidatenbanken, Schlussfolgerungen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)