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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77570

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen; Haftbefehle bzgl. eines PMK-Delikts, eines Gewalt- oder anderen Delikts; Ausstellungszeitpunkt, Einzelfallbesprechung offener Haftbefehle in der AG Personenpotenziale im GETZ-R, gezielte Entziehung vor Vollstreckung des Haftbefehls, Identifizierung rechtsextremer Strukturen, datenführende Polizeidatenbanken, kontinuierlicher Anstieg offener Haftbefehle, Schlussfolgerungen, u.a. betr. eines organisierten neonazistischen Untergrunds<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)