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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-71790

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Stage otherUpdated 4mo ago

Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen; Haftbefehle bzgl. eines PMK-Delikts, eines Gewalt- oder anderen Delikts; Ausstellungszeitpunkt, datenführende Polizeidatenbanken, Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen bzw. Subkulturen, erledigte bzw. neu hinzugekommene Haftbefehle, signifikanter Anstieg offener Haftbefehle, Rückschlüsse auf einen rechtsextremen Untergrund<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)