Entwicklung der Rahmenbedingungen des Taxi- und Mietwagengewerbes (G-SIG: 16011742)

Zukunft des Taxi als Teil des ÖPNV, ökosteuerliche Gleichstellung mit diesem; Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung, Einführung eines Personenbeförderungsscheins mit erweiterten Daten (Arbeitgeber, Sozialversicherung), Bewertung, Einführung oder Änderung einzelner §§ des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), darunter Nachfolge in Konzessionen, ortsübergreifende Genehmigungen und Tarifgestaltung sowie Farbfestlegung, Werbung, Eichung bei elektronischer Wegstreckenzählung und Kranken-, Schüler- und Behindertenfahrten ohne entsprechende Genehmigung (FreistellungsVO); generelles Rauchverbot in Taxen, Ausnahmeregelungen <p> </p>