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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308182

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland in Bezug auf Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem achten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, soweit sie diesen zur Kenntnis genommen hat, hinsichtlich der im Bericht beschriebenen Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung (www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2022-juni-2023), und anhand welcher Kriterien ordnen Polizeibehörden des Bundes tatverdächtige Personen bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen in der Datenkategorie "äußere Erscheinung" den 19 unterschiedlichen "Phänotypen" wie etwa "indianisch", "europäisch" oder "nordostafrikanisch" zu?