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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-54901

Entwicklung der Anzahl der Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze

Stage otherUpdated 4mo ago

Auslaufende Konzessionen, anhängige Gerichtsverfahren zur Neuvergabe durch die Kommunen, missbräuchliches Verhalten und Rechtsverstöße von Altkonzessionären, i.d.R. großen Energieversorgern, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der steigenden Anzahl, Anwendung des § 46 EnWG und Änderungsbedarf, Maßnahmen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gegen Kommunen und Altkonzessionäre, kommunales Selbstverwaltungsrecht<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)