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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-259841

Entwaffnung islamistischer Terrorgruppen in der syrischen Region Idlib durch die türkische Armee

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die türkische Armee ihrer Verpflichtung zur Entwaffnung islamistischer Terrorgruppen wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Furqat Sultan Murad, Ahrer al-Sharqiya, Failaq al-Sham etc. gemäß dem Waffenstillstandsabkommen zur Bildung einer Deeskalationszone in Idlib von Sotschi (https://taz.de/Tuerkei-startet-Syrien-Offensive/l5666616/) in der von ihr völkerrechtswidrig besetzten Region Idlib nachgekommen ist, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), dass sich türkische Militärangehörige unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen, wie zum Beispiel HTS, befinden bzw. kämpfen (www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-tuerkei-russland-luftangriff-islamismus-syrien)?