Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen nach Maßgabe der Bundesregierung erfüllt sein, um von „OSZE-Beobachtern“ (siehe Website des Auswärtigen Amts) zu sprechen, und bleibt die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, bei ihrer Darstellung vom 28. April 2014, dass die Zustimmung aller OSZE-Länder zu diesem Einsatz erfolgte?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Bundeswehrangehörigen auch Erkenntnisse über die militärische Situation der Aufständischen gewonnen haben, und aus welchem Grund wurden in den Karten der Inspektoren Standorte von pro-russischen Einheiten und Check-Points aufgezeichnet (vgl. Wirtschafts Woche vom 27. April 2014, heise.de vom 28. April 2014)?