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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310782

Entschuldung der Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist in dieser Legislaturperiode mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochenen Entlastung der Kommunen von den angehäuften Schulden zu rechnen, und wenn ja, wie sieht der konkrete Zeitstrahl für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren aus?