Entschuldung der Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist in dieser Legislaturperiode mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochenen Entlastung der Kommunen von den angehäuften Schulden zu rechnen, und wenn ja, wie sieht der konkrete Zeitstrahl für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren aus?