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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59417

Entscheidungsträger und rechtliche Grundlage bei der Einrichtung der US-Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ressorts und welche Mitglieder der Bundesregierung sowie nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder von Landesregierungen und Kommunalvertreterinnen und -vertreter (bitte alle namentlich auflisten) haben wann genau entschieden, dass die US-Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart-Möhringen eingerichtet werden kann?<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Entscheidung für das AFRICOM getroffen, und weshalb ohne Parlamentsbeteiligung?