Entscheidungen über die EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen grundlegenden Erwägungen wird die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel (geplant am 1. Februar 2024) vor allem in Bezug auf das Ukraine-Hilfsprogramm ihre Entscheidungen treffen, und welche konkreten Überprüfungsmaßnahmen werden die Bundesregierung – und nach Kenntnis der Bundesregierung – die Europäische Union setzen, um zu gewährleisten, dass die Reformzusagen und Berichtspflichten der Ukraine (beispielsweise um die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten) umgesetzt werden (www.n-tv.de/politik/EU-schmiedet-Plan-B-fuer-Ukraine-Hilfen-article24623987.html)?