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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324478

Entscheidungen über Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza

Stage otherUpdated 15d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile wieder über die Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza entscheidet, und wenn ja, welche Gründe haben zur Aufhebung des Entscheidungsstopps nach § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes (AsylG) geführt, und wie haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 über Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden aus Gaza bzw. aus den Palästinensischen Gebieten wegen nach § 24 Absatz 5 AsylG aufgeschobener Asylentscheidungen entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstiger Verfahrenserledigung; die sonstigen Verfahrenserledigungen bitte genauer ausdifferenzieren)?