Entscheidungen des EuGH mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in den letzten drei Jahren

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hat es in der Vergangenheit bereits Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt hatten, und &ndash; vor dem Hintergrund der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Riester-Rente am 10. September 2009, die für den deutschen Steuerzahler voraussichtlich Kosten in Höhe von 500 Mio. Euro verursachen könnte (Frankfurter Rundschau, 18. August 2009) &ndash;, und wenn ja, in welcher Höhe wurde der Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland in den letzten drei Jahren belastet?</span>