Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen

<span>Unverzügliche Herausgabe vorenthaltener Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss sowie an weitere betroffene Ausschüsse und Gremien des Bundestages, darüber hinaus vollständige Umsetzung der BVerfG-Entscheidungen betr. Kontrollrechte des Parlamentes, künftige Achtung des parlamentarischen Fragerechtes und Erfüllung der Auskunftspflichten zur Einhaltung von Grundgesetz und BVerfG-Vorgaben</span>