Entscheidung zur Überwachung einer politischen Bewegung durch das BfV
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung darüber, ob eine Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz sei, da die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht gegenüber der "Zeit" (www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/christine-lambrecht-bundesjustizministerin-querdenken-polizeiaktion?utm_referrer=https://www.google.li/) nach meiner Ansicht widersprüchlich sagte, die Einordnung, ob die Initiative "Querdenken" (https://querdenken-711.de/) zu einem Fall des Verfassungsschutzes werde, müssten zwar die Verfassungsschutzämter treffen, jedoch erklärte sie weiterhin, einige Botschaften der Bewegung wären u. a. "rechtsextrem" und entsprächen nicht der Verfassungsordnung?