Entscheidung über die Notifizierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches konkrete Ergebnis hat das Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Vertretern der EU-Kommission am 13. Mai 2016 zur ausstehenden Entscheidung über die Notifizierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) gebracht, auf das in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2016 unter Tagesordnungspunkt 2 verwiesen wurde, und welche konkreten nächsten Schritte plant die Bundesregierung, um Betreibern und Investoren von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung die im KWKG festgelegten Zuschläge zugänglich zu machen?