Entscheidung im Genehmigungsverfahren zur Erdgasfernleitung OPAL
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aufforderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an die Wirtschaftsministerien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, im Genehmigungsverfahren zur Erdgasfernleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung), eine „zeitnahe Entscheidung“ herbeizuführen, wie es der damalige Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Jochen Homann in seinem Schreiben vom 6. April 2009 an die drei Länderministerien formulierte?