Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin

Beurteilung der Rüge des UN-Antirassismus-Ausschusses (CERD) wegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin sowie Übermittlung der angeforderten Stellungnahme, Umgang mit Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Prüfung des Änderungsbedarfs zur Sanktionierung rassistischer Äußerungen im deutschen Strafrecht, Veröffentlichung der CERD-Entscheidung sowie Weiterleitung an Staatsanwälte und Justizorgane, Umsetzung der CERD-Empfehlungen, Tagungen des "Forums gegen Rassismus"<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)