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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-277468

Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission in Zweifel gezogene &quot;Angemessenheit der Entschädigungszahlungen&quot; für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken sowie das eingeleitete Verfahren auf der Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Bedenken (https://ec.europa.eu/germany/news/20210302-deutschland-braunkohlekraftwerke_de), und erarbeitet die Bundesregierung bereits Handlungsszenarien für mögliche politische Konsequenzen, die sich aus dem Prüfverfahren ergeben können?<br />