Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61560

Entschädigungszahlungen an ehemalige Heimkinder mit Behinderungen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann beabsichtigt die Bundesregierung, auch finanzielle Hilfen für Kinder und Jugendliche, die in der Zeit von 1949 bis 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsych-iatrie untergebracht waren, zur Verfügung zu stellen, und ist es vorgesehen, falls keine Einigung zu Komplementärmitteln mit den Kirchen und Ländern erreicht werden sollte, trotzdem anteilig Entschädigung durch den Bund zu zahlen?</p> <p>Sieht die Bundesregierung in der Nichtauszahlung von Hilfen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen eine Benachteiligung nach Artikel 3 Satz 2 des Grundgesetzes (&quot;Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden&quot;)?</p>