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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298726

Entschädigungen für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen bzw. Impfschäden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Entschädigungen für von Bußgeldverfahren oder gar Freiheitsstrafe Betroffenen wegen Coronamaßnahmen und Impfschäden vor, so wie es jetzt in Niederösterreich geplant ist, da selbst das Bundesministerium für Gesundheit inzwischen anerkannt hat, dass fast alle Maßnahmen unnötig waren und schwere Impfschäden aufgetreten sind?