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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81403

Entschädigung wegen Genehmigungswiderrufs zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich das Antragsverfahren zur Festsetzung einer Entschädigung, das der Adressat des Genehmigungswiderrufs zum Vollzug der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland beantragt hat (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/9875), und welche Positionen nehmen der Adressat des Widerrufs und die Bundesregierung zur Höhe einer möglichen Entschädigung ein?