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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304711

Entschädigung bestimmter Opfergruppen der SED-Diktatur

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Härtefallfonds für ehemals politische Verfolgte aus der SBZ/DDR einrichten, und wird dieser Fonds auch Opfer von Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze einschließen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine gezielte Entschädigung von Frauen, die durch Behörden in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. der späteren DDR sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, und wird die Bundesregierung die Geschichtsforschung zu diesem Themenfeld fördern?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Zuge der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur eine rehabilitierungsrechtliche Anerkennung der Opfergruppe der sogenannten "Vergessenen Kinder", und falls nein, warum nicht?