Entlastung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe (G-SIG: 13010902)

Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Reform des Sozialhilferecht (BT-Drs 13/2440), Reform des Arbeitsförderungsgesetzes, Zusammenfassung des sozialen Leistungsrechts als 9. Buch Sozialgesetzbuch, Freihaltung des Sozialhilferechts von arbeitsmarkt- und ordnungspolitischen Elementen, Erstattung eines Armutsberichts, Festsetzung der Sozialhilfesätze durch das Parlament, Einschränkung von Unterhaltspflichten, Gleichstellung von Ausländern, Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialhilfe