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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329697

Entlastung der Kommunalhaushalte

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der strukturell defizitären Kommunalhaushalte, nachdem die Landkreise in Deutschland eine Rekordsumme von 25 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen und beispielhaft der Landkreis Fulda sich in einer kritischen Finanzlage befindet (Quelle: https://osthessen-news.de/n11781753/millionen-im-minus-finanzlage-im-landkreiss-pitzt-sich-zu.html), und wie bewertet die Bundesregierung die Kostensteigerung bei den Kommunen durch den starken Anstieg sozialer Transferleistungen, die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die bevorstehende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung?