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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-312757

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Stage otherUpdated 4mo ago

​Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Bitte der Länder Sachsen, Hamburg und Niedersachsen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren (siehe dazu: www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-abtreibung-schwangerschaftsabbruch-218-stgb/) und einen diesbezüglichen konkreten Vorschlag bis zur nächsten Justizministerkonferenz im Herbst dieses Jahres zur gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission auszuarbeiten?