Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei geringen Mengen von Cannabisprodukten oder -pflanzen bzw. bis zu 10 Tagesdosen sowie Ermöglichung von Modellprojekten der Bundesländer zur Abgabe von Cannabis zur soziologischen und kriminologischen Untersuchung von Regulierungswirkungen, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Lockerung der Regelungen zum Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Drogenkonsum, Aufklärung Betroffener über die unrechtmäßige Speicherung von Personendaten in der Falldatei Rauschgift (FDR)