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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-295658

Entkriminalisierung von Cannabis

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Argumenten lehnt die Bundesregierung, wie vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach am 26. Oktober 2022 in der Bundespressekonferenz dargestellt, eine (Teil-) Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken (verglichen beispielsweise mit den Niederlanden, Portugal oder Luxemburg) ab, sollte die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gemäß dem am 25. Oktober 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein?