Entgeltfortzahlungsgesetz (G-SIG: 12020608) — Bundestag

Bezug: Vorlagebeschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 5.8.1987 (5 AZR 189/86) sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kündigungsfristen Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz); siehe G43 und G47; siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. G44 (BT-Drs 12/5263); Übernahme des Entgeltfortzahlungsgesetzes in das Pflege- Versicherungsgesetz im Vermittlungsverfahren (siehe G47) Inhalt: Ausgleich der den Arbeitgebern durch Einführung der Pflegeversicherung entstehenden Belastungen: Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall, Anwendung bei Heimarbeit, Beseitigung der Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der Lohnfortzahlung, Verpflichtung der Arbeitnehmer zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag, Ruhen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung an den ersten beiden Krankheitstagen, wahlweise Inanspruchnahme von Urlaubstagen, Ruhen der Entgeltfortzahlung bei mehrfacher Erkrankung für maximal sechs Tage im Jahr, Ausnahmen bei Schwangerschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Unwirksamkeitserklärung für dem Gesetz entgegenstehende tarifvertragliche Regelungen aus der Vergangenheit, Möglichkeit abweichender Vereinbarungen in zukünftigen Tarifverträgen; Änderung von 10 Gesetzen des Arbeitsrechts, u.a. Streichung der §§ 1 bis 9 Lohnfortzahlungsgesetz, Übergangsregelungen. Für den Bund entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/5263 (s. GESTA G44); Wegfall der vorgesehenen Selbstbeteiligung an der Lohnfortzahlung, stattdessen Kürzung des Arbeitsentgelts an zehn bundeseinheitlichen Feiertagen um 20 v.H., wahlweise Verzicht auf zwei Urlaubstage zu Beginn des Jahres; Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes, Änderung von Art. 230 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 20 Binnenschiffahrtsgesetz sowie § 16 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Absenkung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen um 10 v.H., entsprechende Absenkung bei Heimarbeitern. Nebenschlagwörter: Lohnfortzahlung bei Krankheit/Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Entgeltfortzahlungsgesetz) * Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik/Aufhebung der §§ 115a bis 115e Arbeitsgesetzbuch der DDR betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Berufsbildungsgesetz/Änderung § 12 BBiG betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 616 BGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Bundesurlaubsgesetz/ Änderung der §§ 7 und 10 Bundesurlaubsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Gewerbeordnung/Aufhebung § 133c GewO betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Aufhebung § 63 HGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/ Streichung der §§ 1 bis 9 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 48, 52a und 78 Seemannsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung § 49 5. Buch SGB, Änderung und Ergänzung versch. §§ 6. Buch SGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Tarifvertrag/Unwirksamkeitserklärung für Lohnfortzahlungsvereinbarungen in bestehenden Tarifverträgen * Feiertag/Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes * Pflegeversicherung/Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 230 EGBGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Binnenschiffahrtsgesetz/Änderung § 20 BinSchG betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Flößerei/Änderung § 16 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei betr. Entgeltfortzahlungsgesetz