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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-38773

Entfristung der Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009, die bis zum 31. März 2012 befristet ist, in eine unbefristete Regelung zu überführen, und wenn nicht, aus welchen Gründen?