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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307417

Entflechtungsprozess hinsichtlich der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium der Justiz seit dem 14. März 2023 im Rahmen des Entflechtungsprozesses hinsichtlich der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH (Bundestagsdrucksache 20/6057, S. 3) ergriffen (bitte die einzelnen Maßnahmen chronologisch mit Datum und die jeweils handelnden Personen nach Organisationseinheit und Amts- bzw. Dienstbezeichnung aufschlüsseln), und inwiefern sollen im Rahmen dieses Entflechtungsprozesses Aufgaben von der juris GmbH auf die DigitalService4Germany GmbH übertragen werden (bitte die einzelnen Aufgaben konkret bezeichnen und aufschlüsseln)?