Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-306021

Entfernung von Plakaten zum Nahostkonflikt durch die Polizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorgehen von Berlins Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD), die das Verhalten der Berliner Polizei, die wegen angeblichen Verstoßes gegen die Impressumspflicht Plakate entfernt und zerstört hat, die auf das Schicksal der von der Hamas in Israel entführten Geiseln aufmerksam machten, als Beitrag zu "Sicherheit und Ordnung" und zum "gesellschaftlichen Frieden" billigt (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/berliner-polizei-reisst-plakate-von-israelischen-geiseln-ab-85930792.bild.html), und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und welche dienstlichen Weisungen haben Bundespolizisten diesbezüglich, wenn Sie zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen solche Plakate sehen?