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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294519

Enteignung von Infrastruktur der Nord-Stream-Pipelines

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Teile der Nord Stream-Erdgaspipelines, auch Ersatzröhren für diese, beabsichtigt die Bundesregierung möglicherweise nach Änderung des Energiesicherungsgesetzes zu enteignen (vgl. Plenarprotokoll 20/67, S. 7850 (A))?<br /> <br /> Welche Akteure (wenn es sich um Tochterunternehmen handelt, dann bitte Mutterunternehmen nennen) sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Besitz- und/oder Eigentumsrechte welcher Teile bzw. Abschnitte der Nord Stream-Erdgaspipelines in den nächsten 36 Kalendermonaten erhalten (bitte die Gesetzesgrundlage und Übertragungskonditionen bzw. ggf. Entschädigungsleistungen genau angeben; vgl. Frage 7)?<br /> <br /> Welchem Verwendungszweck soll nach den Plänen der Bundesregierung die in den Fragen 7 und 8 genannte, möglicherweise zu übertragende Nord Stream-Infrastruktur dienen (bitte Zeitplan, Kostenaufwand für den Bundeshaushalt und Einbettung in die Energieversorgungspläne Deutschlands benennen; vgl. die Frage 7)?