Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" (G-SIG: 11000418)

Einsetzung einer Enquete-Kommission nach § 56 GO BT "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" aus neun Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und neun Sachverständigen; Analyse der Strukturen des Krankenversicherungssystems, Prüfung einer Orientierung an gesundheitspolitischen Zielen und Prioritäten sowie einer Steuerung seiner Aufgabenwahrnehmung, Untersuchung über eine Äquivalenz der Interessenvertretung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und durch die Erbringer von Gesundheitsleistung, Überprüfung des rechtlichen Rahmens für die Selbstverwaltung hinsichtlich der an sie gestellten Anforderungen, Definition der Bedingungen für eine Garantie des Solidaritätsprinzips, Untersuchung über das Bestehen unterschiedlichen Rechts für die verschiedenen Kassenarten und über unterschiedliche Behandlung gleicher Tatbestände, Darstellung und Bewertung von Vor- und Nachteilen eines Sachleistungssystems gegenüber einem Kostenerstattungssystem, von Tarif- und Leistungsdifferenzierungen sowie von Kostenbeteiligungen