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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-271718

Engagement für die Freilassung des kubanischen Rappers Denis Solis

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung des kubanischen Rappers Denis Solis, der im Schnellverfahren wegen Beamtenbeleidigung zu acht Monaten Haft verurteilt wurde (siehe www.a mnesty.org/en/latest/news/2020/11/cuba-amnestycalls-for-release-two-san-isidro-prisoners-conscie nce/), ausgesprochen (bitte begründen), und inwiefern hat die Bundesregierung mit ihren kubanischen Partnerinnen und Partnern Menschenrechtseinschränkungen in Kuba, einschließlich der nach meiner Auffassung eingeschränkten Meinungs- und Kunstfreiheit aufgrund der Dekrete 349 und 370 (siehe www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/cuba), thematisiert?