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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28705

Engagement ehemaliger Bundeswehrsoldaten in privaten Sicherheitsfirmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen ehemalige Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten der Berichtspflicht über ein Engagement in privaten Sicherheitsunternehmen nicht nachgekommen sind, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?<br /> <br /> Inwiefern prüft die Bundesregierung, ob das Engagement ehemaliger Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in privaten Sicherheitsfirmen den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland und den sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft widerspricht, und welche Konsequenzen wurden bisher in solchen Fällen gezogen?