Energiewende - Grundstein für eine dauerhafte Entwicklung (G-SIG: 12010537)

Vorlage eines Atomenergieabwicklungsgesetzes; Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (Rekommunalisierung der Energieversorgung, ökologisch sinnvolle Tarifgestaltung, Aufhebung der Konzessionsabgabenregelung); Annullierung des Stromvertrags in den neuen Bundesländern und Unterstützung der Kommunen beim Aufbau eigener Energiedienstleistungsunternehmen; Novellierung der Wärmeschutzverordnung zur rationellen Energienutzung im Neubau; Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes zur Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung; Förderung erneuerbarer Energiequellen; Einführung einer Primärenergieabgabe auf alle fossilen Energieträger und die Kernenergie zur Umgestaltung der Energiewirtschaft; Auflegung eines Förderprogramms Klimaschutz