Energiegesetz (G-SIG: 12020193)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BT Drs 11/7322 eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 11. WP E18, Abschlußband S. 1102) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reform der Energieversorgung im Hinblick auf Umweltverträglichkeit und Energieeinsparung: ressourcenschonende und rationelle Bereitstellung von Energiedienstleistungen, Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung und des Einsatzes erneuerbarer Energien, Verschärfung der Anforderungen an Wärmeschutz und Energieausnutzung, Kommunalisierung der Energieversorgung, Anschluß- und Versorgungspflicht der Energieunternehmen, Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen auch für Sonderabnehmer, Ausschöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten vor Genehmigung neuer Energieanlagen, Verpflichtung der Energieunternehmen zur Gestattung von Einspeisungen aus Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energiequellen, Vergütungsregelung, staatliche Tarifaufsicht, Erhebung von Konzessionsabgaben durch die Gemeinden, Erstellung von Energiekonzepten durch Gemeinden und Energieunternehmen, Aufstellung eines Energieprogramms durch die Bundesregierung in Abständen von vier Jahren; Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 und des Energieeinsparungsgesetzes von 1976. Es entstehen keine bedeutsamen Belastungen der öffentlichen Haushalte. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Energieversorgung/Reform der Energieversorgung * Energieeinsparung/ Ausschöpfung aller Energieeinsparungsmöglichkeiten * Erneuerbare Energiequellen/Förderung der erneuerbaren Energiequellen * Wärmeschutz/Verschärfung der Wärmeschutz-Anforderungen * Kommunales Unternehmen/Kommunalisierung der Energieversorgung * Energiewirtschaft/Reform der Energieversorgung * Abwärme/ Einspeiseregelung für Abwärme * Kraft-Wärme-Kopplung/ Einspeiseregelung für Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung * Elektrizitätstarif/Staatliche Tarifaufsicht * Konzessionsabgabe/ Erhebung von Konzessionsabgaben von Energieunternehmen * Energieprogramm der Bundesregierung/Programmvorlage in Abständen von vier Jahren * Energiewirtschaftsgesetz/Aufhebung des Energiewirtschaftsgesetzes * Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung des Energieeinsparungsgesetzes