Energiegesetz (G-SIG: 11020610)

<strong>Bezug:</strong> Empfehlungen der Weltklimakonferenz im Juni 1988 in Toronto Siehe auch D69 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reform der Energieversorgung im Hinblick auf Umweltverträglichkeit und Energieeinsparung: ressourcenschonende und rationelle Bereitstellung von Energiedienstleistungen, Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung und des Einsatzes erneuerbarer Energien, Verschärfung der Anforderungen an Wärmeschutz und Energieausnutzung, Kommunalisierung der Energieversorgung, Anschluß- und Versorgungspflicht der Energieunternehmen, Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen auch für Sonderabnehmer, Ausschöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten vor Genehmigung neuer Energieanlagen, Verpflichtung der Energieunternehmen zur Gestattung von Einspeisungen aus Abwärme und erneuerbarer Energiequellen, Vergütungsregelung, staatliche Tarifaufsicht, Erhebung von Konzessionsabgaben durch die Gemeinden, Erstellung von Energiekonzepten durch Gemeinden und Energieunternehmen, Aufstellung eines Energieprogramms durch die Bundesregierung in Abständen von vier Jahren; Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieeinsparungsgesetzes. Es entstehen keine bedeutsamen Belastungen der öffentlichen Haushalte. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung des Energieeinsparungsgesetzes * Energieversorgung/Reform der Energieversorgung * Energiewirtschaftsgesetz/Aufhebung des EnWG * Erneuerbare Energiequellen/Förderung der erneuerbaren Energiequellen * Energiewirtschaft/Reform der Energieversorgung * Energieprogramm der Bundesregierung/Vorlage des Programms in Abständen von vier Jahren * Abwärme/Einspeisungsregelung * Elektrizitätstarif/Staatliche Tarifaufsicht